Segmentation and Processing of German Court Decisions from Open Legal Data
Paper • 2601.01449 • Published
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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
58,894 | 2 StR 454/17 | bgh-2018-09-05-2-str-45417 | ECLI:DE:BGH:2018:050918U2STR454.17.0 | 2018-09-05T00:00:00 | {
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"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
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"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 23. Mai 2017",
"a) im Schuldspruch zu den Fällen II.1. und II.2. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte jeweils der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes schuldig ist,",
"b) mit... | [
"1. Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte im Jahr 1993 die heroinabhängige M. H. kennen, die Mutter der am 6. April 1983 geborenen Nebenklägerin. Die Nebenklägerin sah den Angeklagten als Verbündeten bei dem Bestreben an, ihre Mutter vom Drogenkonsum abzuhalten. Dieser nutzte die Beziehung ... | [
"1. Die Verfahrensrügen des Angeklagten bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Gründen ohne Erfolg. Dies gilt auch für die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung.",
"a) Dieser Rüge liegt Folgendes zugrunde:",
"Die Nebenklägerin erklärte ... | {
"law": [
"§ 171b GVG",
"§ 171b Abs. 3 Satz 1 GVG",
"§ 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB",
"§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB",
"§ 177 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StGB",
"§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB",
"§ 265 Abs. 1 StPO"
],
"case": [
"NStZ 2013, 466, 467",
"NStZ 2015, 211, 212",
"NStZ-RR 2007, 173",
... | [] |
58,895 | VIII ZB 70/17 | bgh-2018-09-04-viii-zb-7017 | ECLI:DE:BGH:2018:040918BVIIIZB70.17.0 | 2018-09-04T00:00:00 | {
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"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. November 2017 aufgehoben.",
"Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 8. Juni 2017 gewäh... | [
"Die Klägerin war bis Ende April 2016 Mieterin einer Wohnung des Beklagten in G. . Nach ihrem Auszug verrechnete der Beklagte die von ihr geleistete Kaution mit Kosten für verschiedene Renovierungsarbeiten.",
"Das Amtsgericht hat mit - dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 19. Juni 2017 zugestelltem - Urtei... | [
"Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.",
"1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch den Form- und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschw... | {
"law": [
"§ 233 ZPO",
"§ 85 Abs. 2 ZPO",
"§ 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO",
"§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO",
"§ 236 Abs. 2 ZPO",
"Art. 103 Abs. 1 GG",
"Art. 2 Abs. 1 GG"
],
"case": [
"NJW 2015, 253",
"NJW 2016, 2042",
"NJW 2017, 2041",
"NJW-RR 2008, 76",
"NJW-RR 2010, 209",
... | [] |
58,896 | V ZR 213/17 | bgh-2018-09-14-v-zr-21317 | ECLI:DE:BGH:2018:140918UVZR213.17.0 | 2018-09-14T00:00:00 | {
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"state": "Bundesrepublik Deutschland",
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} | Urteil | [
"Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 18. Juli 2017 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 26. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.",
"Im Umfang der Aufhebung wird die Beruf... | [
"Der Beklagte kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. Mai 2011 von der Klägerin, einer Bauträgerin, drei noch zu sanierende Eigentumswohnungen zu einem Preis von insgesamt 309.692 €. In dem Vertrag erklärten die Parteien die Auflassung und beantragte der Beklagte die Eintragung des Eigentumswechsels in das... | [
"I.",
"Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in Rpfleger 2018, 196 veröffentlicht ist, meint, der Klägerin stehe ein restlicher Zahlungsanspruch in Höhe von 26.323,83 € zu, der aber derzeit nur in Höhe von 15.484,61 € fällig sei. Die Parteien hätten am 24. Juli 2012 keine formwirksame Ermäßigung des Kauf... | {
"law": [
"§§ 17 ff. BeurkG",
"§ 311b BGB",
"§ 313 BGB",
"§ 362 BGB",
"§ 139 BGB",
"§ 125 BGB",
"§ 24 BNotO",
"§ 53 BeurkG",
"§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB",
"§ 311b Abs. 1 BGB",
"§ 362 Abs. 1 BGB",
"§ 873 Abs. 2 BGB",
"§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB",
"§ 53 Abs. 2 BeurkG... | [] |
58,897 | XII ZA 10/18 | bgh-2018-09-26-xii-za-1018 | ECLI:DE:BGH:2018:260918BXIIZA10.18.0 | 2018-09-26T00:00:00 | {
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} | Beschluss | [
"Dem Antragsteller wird die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens versagt."
] | [] | [
"Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Verfahrenskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die Rechtsverfolgung des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 113 Abs. 1 FamFG iVm § 114 ZPO).",
"1. Unbeschadet der für den Senat bindenden Zulassung der Rechtsbeschwerd... | {
"law": [
"§ 114 ZPO",
"§ 163 FamFG",
"§ 113 Abs. 1 FamFG",
"§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG",
"§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB"
],
"case": [
"NJW-RR 2010, 1047",
"FamRZ 2013, 1199",
"II ZR 54/09",
"XII ZR 159/12"
]
} | [] |
58,898 | XII ZB 87/18 | bgh-2018-09-12-xii-zb-8718 | ECLI:DE:BGH:2018:120918BXIIZB87.18.0 | 2018-09-12T00:00:00 | {
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} | Beschluss | [
"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen.",
"Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.",
"Der Antrag der Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Auss... | [
"Die 1943 geborene Betroffene wendet sich gegen die mittlerweile durch Zeitablauf erledigte Genehmigung ihrer Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Ausweislich des vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens leidet sie an einer paranoiden schizophrenen Störung.",
"Das Amt... | [
"Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.",
"1. Bei der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG um eine Unterbringungssache. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall der hier aufgrund Zeitablaufs eingetretenen Erledigung au... | {
"law": [
"§ 1906 a BGB",
"§ 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG",
"§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG",
"§ 62 Abs. 1 FamFG",
"§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB",
"§ 1906 Abs. 1 BGB",
"§ 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB",
"§ 74 Abs. 7 FamFG"
],
"case": [
"FamRZ 2015, 1706",
"FamRZ 2015, 2050",
"Fa... | [] |
58,899 | III ZR 294/16 | bgh-2018-09-13-iii-zr-29416 | ECLI:DE:BGH:2018:130918UIIIZR294.16.0 | 2018-09-13T00:00:00 | {
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} | Urteil | [
"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.",
"Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revi... | [
"Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Streithelfers auf Zahlung von Zahnarzthonorar in Anspruch.",
"Die Beklagte wurde in dem Zeitraum vom 12. Januar 2010 bis zum 25. Februar 2010 von dem Streithelfer der Klägerin zahnärztlich behandelt. Am 1. Februar 2010 unterschrieb sie eine Aufstellung ü... | [
"Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.",
"I.",
"Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:",
"Zwischen der Beklagten und dem Streithelfer sei ein wirksamer Behandlung... | {
"law": [
"§§ 611 ff BGB",
"§§ 276, 278 BGB",
"§§ 627, 628 BGB",
"§ 134 BGB",
"§ 263 StGB",
"§ 398 BGB",
"§ 630b BGB",
"§ 627 BGB",
"§ 622 BGB",
"§ 626 BGB",
"§ 323 BGB",
"§ 242 BGB",
"§ 559 ZPO",
"§ 286 ZPO",
"§ 280 Abs. 1 BGB",
"§ 627 Abs. 1 BGB",
... | [] |
58,900 | 1 StR 320/17 | bgh-2018-09-13-1-str-32017 | ECLI:DE:BGH:2018:130918B1STR320.17.0 | 2018-09-13T00:00:00 | {
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"state": "Bundesrepublik Deutschland",
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"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Entscheidung des Vorsitzenden wird bestätigt und der Antrag des Verurteilten, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2017 in die litauische Sprache zu übersetzen, abgelehnt."
] | [
"Das Landgericht hat gegen den Verurteilten - einen litauischen Staatsbürger - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten e... | [
"Der Senat ist zur Entscheidung berufen.",
"Für § 187 GVG ist anerkannt, dass die Entscheidung, ob eine schriftliche Übersetzung des vollständig abgefassten Urteils anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts fällt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2... | {
"law": [
"§ 187 GVG",
"§ 478 Abs. 1 Satz 1 StPO",
"§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO",
"§ 37 Abs. 3 Satz 1 StPO",
"§ 187 Abs. 1 und 2 GVG",
"§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO",
"§ 238 Abs. 2 StPO",
"§ 187 Abs. 2 Satz 1 GVG",
"§ 187 Abs. 2 GVG",
"§ 187 Abs. 1 Satz 1 GVG",
"§ 187 Abs. 2 Satz ... | [] |
58,901 | I ZR 26/17 | bgh-2018-09-13-i-zr-2617 | ECLI:DE:BGH:2018:130918UIZR26.17.0 | 2018-09-13T00:00:00 | {
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"state": "Bundesrepublik Deutschland",
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} | Urteil | [
"Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 aufgehoben.",
"Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. November 2015 abgeändert.",
"Die Klage wird als unzulässig a... | [
"Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern. Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das unter ander... | [
"A. Das Berufungsgericht hat die Auskunftsklage nach dem Hauptantrag für zulässig und begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:",
"Der Kläger sei nach Maßgabe des Unterlassungsklagengesetzes aktivlegitimiert; begründete Zweifel am Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen lägen nicht vor. Der Zulässigkeit der... | {
"law": [
"§§ 1 bis 2 UKlaG",
"§§ 133, 157 BGB",
"§ 4 UKlaG",
"§ 10 UWG",
"§ 242 BGB",
"§ 3a UWG",
"§ 2b UKlaG",
"§ 91 ZPO",
"§ 23b UWG",
"§ 144 PatG",
"§ 142 MarkenG",
"§ 26 GebrMG",
"§ 54 DesignG",
"§ 53 PatG",
"§ 10 Abs. 4 Satz 2 UWG",
"§ 8 Abs. 3 Nr... | [] |
58,902 | V ZB 182/17 | bgh-2018-09-10-v-zb-18217 | ECLI:DE:BGH:2018:100918BVZB182.17.0 | 2018-09-10T00:00:00 | {
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"name": "Bundesgerichtshof",
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"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
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"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"In Änderung des Beschlusses vom 24. Juli 2017 wird dem Betroffenen Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. von Plehwe auch insoweit bewilligt, als er mit der Rechtsbeschwerde die Feststellung erstrebt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 20. März 2017 ihn auch in dem Zeitraum vom ... | [
"Der aus Tschetschenien stammende Betroffene reiste im Jahr 2003 im Alter von sechs Jahren nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Ihm wurde jedoch eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Jahr 2014 reiste er in die Türkei aus und begab sich von dort nach Syrien, um sich - laut Angaben der Si... | [
"Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdegericht hat es versäumt, die erforderliche Prognose zu treffen, ob eine Abschiebung des Betroffenen innerhalb des bis zum 30. Mai ... | {
"law": [
"§ 62 FamFG",
"§ 71 FamFG",
"§ 26a AsylG",
"§ 14 AsylG",
"§ 430 FamFG",
"§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG",
"§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG",
"§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG",
"§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG",
"§ 71 Abs. 8 AsylG",
"§ 36 Abs. 2 und 3 GNotKG"
],
"case": [
"V... | [] |
58,903 | V ZR 12/17 | bgh-2018-09-14-v-zr-1217 | ECLI:DE:BGH:2018:140918UVZR12.17.0 | 2018-09-14T00:00:00 | {"id":4,"name":"Bundesgerichtshof","slug":"bgh","city":"Unspecified","state":"Bundesrepublik Deutsch(...TRUNCATED) | Urteil | ["Auf die Revisionen beider Parteien wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Bekla(...TRUNCATED) | ["Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 26. August 2005 (fortan: Kaufvertrag oder KV) von d(...TRUNCATED) | ["I.","Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in AUR 2017, 51 veröffentlicht ist, hält die(...TRUNCATED) | {"law":["§§ 30, 33 oder 34 BauGB","§§ 1 und 3 der 3. DVO zum TreuhG","§ 1 FlErwV","§ 3 AusglLe(...TRUNCATED) | [] |
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Clean Open Legal Data
Overview | Dataset Structure | Key Fields | Example Entry | Using the Dataset with Python | Citation | License
Overview
This dataset is a comprehensive collection of open legal case records in JSONL format. It comprises 423,941 cases extracted and processed from the Open Legal Data dump dump-20260520 and represents an independent, cleaned derivative of that source data. The dataset is designed for legal research, data science, and natural language processing applications. Each decision is segmented into three main sections of judicial writing: Tenor, Tatbestand, and Entscheidungsgründe. In addition, the Rechtsmittelbelehrung is extracted as a separate field, since it is part of the published decision but not considered a substantive section of it. In references, law references and case references are also separated, as shown in the example entry.
Dataset Structure
├── README.md
├── data
│ └── cases.jsonl.gz
- Language: German
- Format: JSONL
- Total Cases: 423,941
Key Fields
- id: Unique identifier for the record.
- file_number: Identifier for the case (e.g.,
"1 A 2639/20"). - slug: URL-friendly unique identifier (e.g.,
"ovgnrw-2022-03-25-1-a-263920"). - ecli: European Case Law Identifier.
- date: Date of the decision in
YYYY-MM-DDformat. - court: JSON object with court details (e.g., name, city, state, jurisdiction).
- type: Type of legal decision (e.g., "Beschluss").
- tenor: List of summary statements of the decision.
- tatbestand: List of factual background details.
- entscheidungsgründe: Detailed decision reasons.
- references: Contains references to laws and related cases.
- rechtsmittelbelehrung: Instructions on how and when to appeal a legal decision.
Example Entry
Below is an example entry from the JSONL file:
{
"id": 344319,
"file_number": "1 A 2639/20",
"slug": "ovgnrw-2022-03-25-1-a-263920",
"ecli": "ECLI:DE:OVGNRW:2022:0325.1A2639.20.00",
"date": "2022-03-25",
"court": {
"id": 823,
"name": "Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen",
"slug": "ovgnrw",
"city": "Unspecified",
"state": "Nordrhein-Westfalen",
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null
},
"type": "Beschluss",
"tenor": [
"Der Antrag wird abgelehnt.",
"..."
],
"tatbestand": [],
"entscheidungsgründe": [
"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.",
"..."
],
"references": {
"law": [
"§ 27a Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz SGB V",
"..."
],
"case": [
"1 A 2251/16",
"..."
]
},
"rechtsmittelbelehrung": []
}
Using the Dataset with Python
Below is an example of how to load and explore the dataset using Python with the 🤗 Datasets library:
import json
from datasets import load_dataset
# Load cases
cases = load_dataset("harshildarji/openlegaldata")["main"]
# Total cases
print(len(cases))
# View first case
print(json.dumps(cases[0], indent=4, default=str, ensure_ascii=False))
Citation
Please consider citing our paper when using the dataset:
@inbook{Darji_2025,
title={Segmentation and Processing of German Court Decisions from Open Legal Data},
ISBN={9781643686387},
ISSN={1879-8314},
url={http://dx.doi.org/10.3233/FAIA251597},
DOI={10.3233/faia251597},
booktitle={Legal Knowledge and Information Systems},
publisher={IOS Press},
author={Darji, Harshil and Heckelmann, Martin and Kratsch, Christina and de Melo, Gerard},
year={2025},
month=dec
}
License
This dataset is released under the Open Database License (ODbL) v1.0.
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